Region Basel / Themen 2009
  
 

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Frantisek J. Safarik



Dr. rer. pol.,
dipl. Steuerexperte, zugelassener Revisionsexperte
Partner SwissLegal
Dürr + Partner, Basel
Mitglied der Treuhand-Kammer und deren Standeskommission
sowie des Sektionsvorstandes
E-Mail: safarik@swisslegal.ch

 

 

    

  Die kleine Steueramnestie

Weisse West bald billiger

Haben Sie etwas zu verstecken? Wollen Sie sich bei Gelegenheit outen? Mit den neuen Gesetzesvorschriften über die straflose Selbstanzeige und die vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen wird die Rückkehr auf den Pfad der Tugend bald (etwas) vergünstigt.
 

 
     
 

Die meisten Leute zahlen viel zu viel Steuern. Jedenfalls kommt es ihnen so vor. Einige greifen deshalb zur Selbsthilfe und nehmen es – vorbeugend – trotz allen Verboten mit der Vollständigkeit ihrer Steuererklärung nicht so genau. Das mag eine Weile funktionieren. Prekär kann es allerdings dann werden, wenn die versunkenen Schätze, aus welchen Gründen auch immer, plötzlich Auftrieb bekommen und ungewollt ans Licht sprudeln. Das passiert just im dümmsten Moment und ausgerechnet dort, wo das Steueramt durch seine Visiere die Szene observiert.


Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Dem Reichen mit den scheinbar leeren Taschen, der bei Steuerhinterziehung erwischt wird, blüht ein Strafverfahren, das selten angenehm und oft teuer ist. Er muss erstens die hinterzogenen Steuern nachzahlen und zwar für ganze zehn Jahre zurück. Hinzu kommen zweitens die Verzugszinsen für die nachzuzahlenden Steuern, bei denen sich im Verlauf von zehn Jahre auch einiges zusammenläppert. Obendrauf kommt aber drittens auch noch der Saft einer gepfefferten Busse. Deren Höhe wird bemessen unter Berücksichtigung verschiedener Merkmale des individuellen Falles (wie Umfang und Dauer der Hinterziehung, Vorsatz oder Fahrlässigkeit, erstmalige Entgleisung oder Wiederholungstat, persönliche Verhältnisse). Der übliche Basis-Tarif sind 100 Prozent der hinterzogenen Steuern. Die Geldstrafe kann bei leichtem Verschulden bis auf 33 1/3 Prozent ermässigt werden (wenn sich die Regelwidrigkeit als eine fast schon entschuldbare kleine Konzentrationsschwäche präsentiert). In der Gegenrichtung kommt bei schwerem Verschulden eine Erhöhung bis auf 300% in Frage (bei groben Fouls mit nahezu krimineller Energie).

Was macht es dann insgesamt aus? Das hängt natürlich von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Die Grössenordnung lässt sich aber am einfachen Beispiel einer "vergessenen" Obligation von 100'000 Franken, die stets einen Zins von 4% abgeworfen hat und erst jetzt zum Vorschein kommt, gemäss Tabelle 1 andeuten (bei einer Busse von 100 Prozent).



Hier macht sich der ertappte Missetäter also besser darauf gefasst, dem Staat die grössere Hälfte (rund 54'000 Franken) des hinterzogenen Vermögens abliefern zu müssen. Das gilt wohlverstanden nur für das zur Illustration gewählte Beispiel; bei anderen Annahmen könnten sich andere Resultate ergeben.


Klassische Selbstanzeige

Es hat schon immer die Möglichkeit gegeben, das steuerliche Understatement – bevor es zu spät ist – durch eine freiwillige Selbstanzeige auszubügeln. Und zwar zu leicht günstigeren Konditionen, denn der Staat sucht vollzahlende Steuerbürger und will bei denjenigen, die ihr Soll noch nicht ganz erfüllt haben, die Rückkehr in die Legalität erleichtern. Der Reuige, der aus eigenem Antrieb im Büsserhemd zur Steuerbehörde geht um sich dort als Steuerdelinquent zu entblössen und die bisher verheimlichten Positionen auf den Tisch zu legen, kann deshalb erwarten, dass sein Gesinnungswandel durch freundlicheren Empfang und mildere Bestrafung honoriert wird. Er muss zwar auch im Fall der Selbstanzeige die hinterzogenen Steuern für zehn zurückliegende Jahre samt Verzugszinsen nachzahlen. Die Busse wird aber in der Regel auf 20 Prozent reduziert. Der Modellfall ist in Tabelle 2 wiedergegeben (bei einer Busse von 20 Prozent).



Die Selbstanzeige verringert also die abzuliefernde Summe recht fühlbar, in unserem Beispiel auf etwas mehr als einen Drittel (rund 35'000 Franken) des hinterzogenen Vermögens.


Neue Selbstanzeige (einmal im Leben)

Im eidgenössischen Parlament ist jahrelang (seit 1983) diskutiert worden, ob es nicht wieder an der Zeit für eine allgemeine, umfassende Steueramnestie wäre. Eine solche Aktion – zur Festigung der Steuermoral, vor allem aber auch zur nachhaltigen Steigerung der Steuereinnahmen – hatte man schon in den Jahren 1940 sowie 1945 durchgeführt und dann im Jahr 1969. Somit das letzte Mal vor vierzig Jahren. Es lässt sich argumentieren, dass jede Generation einmal im Leben die Chance haben sollte, sich bei den Steuern wieder korrekt zu positionieren, ohne dabei einen massiven finanziellen Aderlass hinnehmen zu müssen.

Das Projekt der grossen Steueramnestie hat sich als derzeit nicht mehrheitsfähig erwiesen. Das Gesetzgebungsverfahren hat aber immerhin – mit dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 2006 über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige – zwei Neuerungen gebracht, welche ab 2010 sowohl auf Ebene Bund als auch auf kantonaler Ebene wirksam sein werden.

Die für die Praxis wohl wichtigere Neuheit ist die so genannte straflose Selbstanzeige. Bei diesem neuen Türchen zur steuerlichen Legalität geht es im Kern darum, dass jedermann genau ein Mal im Leben zum Instrument der Selbstanzeige (vgl. oben) greifen darf ohne eine Busse zahlen zu müssen. Ganz ohne finanzielle Konsequenzen oder umsonst, wie es das Eigenschaftswort "straflose" bis zu einem gewissen Grad suggeriert, ist diese Spielart der Selbstanzeige also nicht. Der einzige Unterschied zur klassischen Selbstanzeige besteht im Wegfall der sonst anfallenden Geldstrafe von 20 Prozent der hinterzogenen Steuern. Die Konsequenzen für den Modellfall sind aus Tabelle 3 zu ersehen.



Die straflose Selbstanzeige hilft somit, die abzuliefernde Summe weiter zu verringern, aber nicht mehr allzu markant, in unserem Beispiel auf etwas weniger als einen Drittel (rund 30'000 Franken) des hinterzogenen Vermögens.


In Erbfällen

Die andere Novität betrifft die Behandlung in Erbfällen. Es geht um Steuerdelikte, welche erst dann zum Vorschein kommen, wenn der Delinquent schon im Grab liegt. Die Neuregelung ist ein weiterer Beleg für die Tatsache, dass man sich den Steuern nicht einmal durch den Freitod entziehen kann. Die fiskalischen Ansprüche werden aber bei Verstorbenen immerhin deutlich hinuntergeschraubt.

Hat sich der Lebensweg des Täters bereits geschlossen, kommt nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ein Strafverfahren mit Busse ohnehin nicht in Frage. Der Schuldige ist durch seinen Tod dem irdischen Richter entwichen und Bussen, auch Steuerbussen, sind als persönliche Strafen unvererblich.

Der Gesetzgeber hat zudem die allgemeine Erfahrung berücksichtigt, dass es oft enorm schwierig ist, einigermassen zuverlässig zu rekonstruieren, was sich im Finanzhaushalt eines steuerlich nicht ganz ehrlichen Erblassers in seinen letzten zehn Lebensjahren alles getan hat. Wenn bei der Inventur des Nachlasses toxische Altlasten auftauchen, hat man häufig keine Ahnung, wie sie sich historisch entwickelt haben. Wer etwas vor dem Fiskus versteckt, neigt typischerweise auch sonst zur Geheimniskrämerei.

Für Erbfälle wird deshalb die so genannte vereinfachte Nachbesteuerung eingeführt. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass – volle Kooperation der Erben vorausgesetzt – die hinterzogenen Steuern nur für drei (statt zehn) zurückliegende Jahre samt Verzugszinsen nachzuzahlen sind und eine Busse entfällt. Für den Modellfall ergeben sich die Details gemäss Tabelle 4.




Die vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen verringert die abzuliefernde Summe ganz massiv, in unserem Beispiel auf etwas weniger als einen Zehntel (rund 7000 - 8000 Franken) des hinterzogenen Vermögens.


Milderes Recht

Die neuen Bestimmungen machen die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit zwar ein wenig billiger. Der Unterschied zu den bisherigen Rahmenbedingungen ist jedoch – ausser in Erbfällen – nicht allzu gross. Darum kann man gesamthaft bestenfalls nur von einer ganz kleinen Steueramnestie sprechen. Es bleibt abzuwarten, ob sich wirklich viele Steuersünder in Anbetracht des offerierten Rabatts den Ruck geben und die Steuerbehörden mit einer Riesenwelle von Selbstanzeigen überfluten.

In strategischer Hinsicht kann für die Betroffenen das Timing der Selbstanzeige eine Rolle spielen. Auch im Steuerstrafrecht gilt nämlich der Grundsatz des milderen Rechts (in der Juristensprache: lex mitior). Alle Fälle, die erst nach dem 1. Januar 2010 abgefertigt werden, sind deshalb schon nach den neuen, für den Selbstanzeiger günstigeren Regeln zu behandeln, selbst wenn die zu erfassenden Unzulänglichkeiten zeitlich unter die Herrschaft des bisherigen, für ihn ungünstigeren Rechts fallen. Für eine Selbstanzeige ist es also nicht nur manchmal zu spät sondern manchmal auch zu früh.
 


Kommentar

Mea Culpa
Die Idee einer Steueramnestie hat man beim Bund während vieler Jahre gewälzt. Im Parlament wurden dazu seit Beginn der 90er Jahre eine ganze Reihe von Vorstössen eingereicht, hinzu kamen diverse Standesinitiativen verschiedener Kantone. Dabei standen zwei Punkte im Vordergrund: Die Abschaffung der Erbenhaftung und die straflose Selbstanzeige. Sie finden sich auch in der Botschaft des Bundesrates vom Oktober 2006 zu einem entsprechenden Bundesgesetz. Mit den zwei genannten Massnahmen ist die Hoffnung auf Mehrerträge für den Fiskus verbunden, und zwar sowohl aus den zu bezahlenden Nachsteuern und Verzugszinsen wie auch aus den zusätzlichen Vermögenssteuern, welche später anfallen.

Im März vergangenen Jahres haben National- und Ständerat das «Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige» jeweils mit grossem Mehr verabschiedet. Seine Inkraftsetzung wurde vom Bundesrat auf den 1. Januar 2010 festgelegt. Betroffen von dieser Gesetzesänderung sind die direkte Bundesssteuer sowie die Einkommens- und Vermögenssteuern der Kantone und Gemeinden. Begrüssenswert ist insbesondere der Wegfall der Erbenhaftung, die grundsätzlich fragwürdig ist. Die straflose Selbstanzeige steht jedem Steuerpflichtigen nur einmal zu. Zwar hat er keine Busse zu entrichten, es fallen aber sowohl die ordentliche Nachsteuer wie auch Verzugszinsen an. Damit konnten zwar die wichtigsten Anliegen der parlamentarischen Vorstösse erfüllt werden, von einer eigentlichen Steueramnestie kann aber nur bedingt gesprochen werden. Dazu liegen beim Bund weiterhin eine Standesinitiative des Kantons Tessin sowie eine parlamentarische Initiative vor.

Welchen Erfolg die ab nächstem Jahr geltenden Massnahmen haben, wird sich weisen. Der Beitrag von Frantisek Safarik erläutert die Details der straflosen Selbstanzeige und zeigt auf, wie weit der Staat dem reuigen Steuersünder bereit ist, entgegen zu kommen.

Peter Wirth


Ergänzende Infos

Bundesgesetz

Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige

Dokumentation Eidg. Steuerverwaltung

Typ: PDF Durchführung einer allgemeinen Steueramnestie - Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und Einführung der straflosen Selbstanzeige

Faktenblatt

Erbenbesteuerung und straflose Selbstanzeige (11.09.2008)