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Erben und
Schenken



Dr. rer. pol.
Frantisek J. Safarik,
dipl. Steuerexperte,
Partner SwissLegal
Dürr + Partner, Basel,
Mitglied der Treuhand-Kammer und
deren Sektions- sowie Zentralvorstandes.
E-Mail: safarik@swisslegal.ch

 

    

  Korrekturen dringend nötig

Steuerfallen beim Schenken und Vererben

 
     
 

Das heutige basel-städtische System der Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften führt teilweise zu Grenzsteuersätzen von weit über 100 Prozent. Eine Gesetzesrevision soll Abhilfe schaffen, sie dürfte aber dafür zu höheren durchschnittlichen Belastungen führen. Zu den Leidtragenden gehören vor allem Konkubinatspaare, die steuerlich nicht als solche anerkannt werden

 
     
 

Nichts ist seliger als haben Moralprediger herausgefunden. Bei der Steuerverwaltung Basel-Stadt stimmt man freudig zu. Dort geht es allerdings mehr um das Nehmen. Das Schenken oder Vererben kann nämlich happige Steuerfolgen auslösen. Das gilt speziell bei Vermögensübergängen an Empfänger, zu denen eine bloss entfernte oder gar keine verwandtschaftliche Beziehung besteht. In der Gefahrenzone tummeln sich die vielen Lebenspartner ohne Trauschein, von denen es in letzter Zeit – gerade in städtischen Verhältnissen – immer mehr gibt.

Kapriolen beim Steuertarif

Der Tarif der basel-städtischen Erbschafts- und Schenkungssteuer sieht auf den ersten Blick geradlinig aus. Er stuft die Steuersätze in Abhängigkeit vom Verwandtschaftsgrad sowie von der Höhe des Vermögensempfangs ab. Für Nichtverwandte gilt die Preisliste gemäss Tabelle.

Tabelle: Die heute geltenden Steuersätze im Kanton Basel-Stadt

Betrag der Schenkung oder Erbschaft in Franken

Steuersatz

weniger als 100'000

22,5%

100'100 – 200'000

27,0%

200'100 – 500'000

31,5%

500'100 – 1'000'000

36,0%

1'000'100 – 2'000'000

40,5%

2'000'100 – 3'000'000

45,0%

3'000'100 oder mehr

49,5%

Steuersätze von 22,5 – 49,5 Prozent sind nicht gerade bescheiden und wecken den Verdacht von Überbesteuerung. Hinzu kommt ein weiterer Haken. Der Tarif ist nach einem altmodischen, heute schon fast überall ausrangierten System (im Fachjargon: Gesamtmengenstaffelung) aufgebaut. Diese Tarifstruktur bringt unverhältnismässige Sprünge in der Progression mit sich. Wird nämlich die Grenze zur nächst höheren Tarifstufe auch nur geringfügig überschritten, so gilt der höhere Steuersatz nicht nur für den in diese höhere Tarifstufe fallenden Teilbetrag sondern für den gesamten Betrag der Schenkung oder Erbschaft. Der Effekt katapultiert die geschuldete Steuer ganz schön in die Höhe.

Darum gibt es im Steuergesetz eine Sonderbestimmung (§ 131 Abs. 2), die den raketenhaften Anstieg der Steuerlast ein wenig zügeln soll. Der – leider nicht völlig klar ausgedeutschte – Paragraph scheint vorzuschreiben, dass die Steuer beim Übergang zu einer nächsten Tarifstufe auf den in diese höhere Tarifstufe fallenden Teilbetrag der Erbschaft oder Schenkung zu limitieren ist, damit dem Steuerzahler nicht mehr weggenommen wird als ihm zuvor gegeben wurde. (Schon das muss man sich als Steuersubjekt auf der Zunge zergehen lassen: Die Steuer wird auf 100 Prozent ermässigt.)

Die kantonale Steuerverwaltung fühlt sich allerdings einer noch strengeren Lesart des Gesetzestextes verpflichtet und berechnet die Steuer nach einer eigenen Formel. Dies mit der Folge, dass am Rheinknie bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer in bestimmten Bereichen derzeit noch Steuerbelastungen von deutlich mehr als 100 Prozent zu vermelden sind. Wie es dann bei den Nichtverwandten konkret aussieht, ist der Graphik 1 zu entnehmen. Das „Stägeli uff, Stägeli ab“ der Steuerprozente deutet darauf hin, dass es in diesem Sektor Unebenheiten gibt. Bei den anderen Verwandtenkategorien sieht es nicht viel anders aus.


Grafik 1: Bei den geltenden Steuersätzen für die Schenkungs- und Erbschaftssteuern kommt es in einzelnen Bereichen zu gewaltigen Sprüngen mit Grenzbelastungen von weit über 100 Prozent.

 

Weniger ist manchmal mehr – und umgekehrt

Grenzsteuersätze von über 100 Prozent bedeuten im Klartext: Hier geht es nicht bloss um eine Nulldiät. Es wird nicht nur alles weggesteuert. Der Empfänger muss vielmehr einen höheren Betrag an den Fiskus abliefern als er in Form von Schenkung oder Erbschaft in der Tat bekommt. Ein Zahlenbeispiel und die Graphik 2 mögen dies verdeutlichen.


Grafik 2: Die hohen Grenzsteuersätze der Schenkungs- und Erbschaftssteuer haben
zur Folge, dass wer etwa 520'000 Franken erbt, netto weniger bekommt, als wenn es nur
500'000 gewesen wären. Erst ab 535'200 Franken steigt der Nettobetrag wieder an.

Erbt ein Nichtverwandter brutto 500'000 Franken, so zahlt er 157'500 Franken als Erbschaftssteuer und erhält netto 342'500 Franken. Erbt er hingegen brutto 520'000 Franken (also mehr), so zahlt er nach der offiziellen Berechnungsformel 183’800 Franken als Erbschaftssteuer und erhält summa summarum lediglich 336’200 Franken (also weniger). Über die zusätzlichen 20'000 Franken hat er im Ergebnis wenig zu lachen. Von denen wird einzig der Fiskus reicher. Sie dienen lediglich der Erfüllung unserer patriotischen Pflicht, die Staatskasse zu füllen. Sie sind ein praktisches Beispiel für das aus der griechischen Mythologie bekannte Danaergeschenk, das dem Bedachten mehr Unheil als Heil bringt. Erst wenn die Erbschaft (oder Schenkung) brutto mehr als 535'200 Franken ausmacht, ist der Empfänger wieder besser gestellt als wenn es 500'000 Franken wären. In oberen Sphären geht es dann um noch höhere Beträge, bei 3'000'000 Franken um sage und schreibe 267’400 Franken. 

Knapp oberhalb der einzelnen Tarifgrenzen lauern also steuerliche Fallgruben, die der Schenker oder Erblasser bei seinen Dispositionen aufmerksam beachten sollte.

Besserung auf dem Weg?

Das Problem der Progressionssprünge im geltenden Tarifsystem ist erkannt. Das kantonale Parlament berät derzeit eine Revisionsvorlage (Ratschlag und Entwurf 9426 zu einer Teilrevision des Steuergesetzes vom 11. Januar 2005), die – wenn alles nach Plan geht – schon ab dem 1. Januar 2006 Abhilfe bringen wird. Die Abstufung der Steuersätze in Abhängigkeit vom Verwandtschaftsgrad sowie von der Höhe des Vermögensempfangs soll zwar bleiben, die Tarifkurve soll aber neu geglättet werden durch einen Umbau des Tarifs nach dem System der überschiessenden Progression. Die Übergänge von einer Tarifstufe zur nächst höheren wären dadurch schön fliessend.

Die Kapriolen beim Steuertarif würden dann endlich wegfallen. Eine ins Gewicht fallende Milderung ist aber von dieser Revisionsvorlage bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern nicht zu erwarten. Es zeichnen sich eher Verschärfungen ab: Die Steuersätze scheinen beim Glätten der Tarifkurve tendenziell eher noch weiter nach oben als nach unten zu rutschen.

Echte und unechte Konkubinatspaare

Für Nichtverwandte sind nach dem neuen Tarif Steuersätze zwischen 25 und – als Höchstsatz – 56,375 Prozent vorgesehen. Das sind Schwindel erregende Werte, auch im interkantonalen und sogar im internationalen Vergleich. Diese hohe Belastungsquote kann zu einer eigentlichen Steuerfalle werden speziell für Leute, die im Konkubinat leben und erbrechtlich oder durch Schenkung die finanzielle Zukunft ihres Konkubinatspartners absichern wollen.

Auf der einen Seite ist es wohl so, dass Konkubinatspaare seit dem Sommer 2003 bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer tariflich begünstigt sind und gleich hohe Steuern zahlen wie etwa die Verwandtenkategorien der Grosseltern oder Geschwister. Das wären nach dem neuen Tarif rund 9 – 20 Prozent. Auf der anderen Seite kann aber nicht jede nichteheliche Lebensgemeinschaft damit rechnen, auch steuerrechtlich als Konkubinatspaar anerkannt zu werden. Das Steuergesetz (§ 130 Abs. 2) macht – was vielleicht nicht alle Betroffenen wissen – den Zugang zu den günstigeren Steuersätzen von drei Bedingungen abhängig: Es verlangt ein Zusammenleben

  • seit mindestens fünf Jahren
  • in gemeinsamem Haushalt
  • mit gleichem steuerrechtlichem Wohnsitz.

In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass zahlreiche Konkubinatspaare diese Bedingungen nicht erfüllen. Sie leben zwar schon seit deutlich mehr als fünf Jahren in einem eheähnlichen Verhältnis, haben aber – aus welchen Gründen auch immer – mehr als nur einen Wohnsitz und nicht dasselbe Steuerdomizil. Die Besteuerung dieser unechten Konkubinatspaare zum teuren Tarif für Nichtverwandte wird wohl überprüft werden müssen, falls in der Volksabstimmung vom kommenden Wochenende das Partnerschaftsgesetz angenommen wird. Die eingetragenen Partner werden dann nämlich – gleich wie die Ehepartner – von der Erbschafts- und Schenkungssteuer gänzlich befreit sein, unabhängig von der Dauer des Zusammenlebens und selbst bei getrenntem Haushalt und Steuerdomizil.

Steuerfolgen gemeinnütziger Zuwendungen

Ein steuerliches Minenfeld ist oft auch der Bereich der schenkungsweisen Zuwendungen (oder testamentarischen Vermächtnisse) an gemeinnützige Zwecke. Der Fiskus hat nämlich die Neigung, selbst bei Transaktionen im Bereich der Wohltätigkeit seinen Löwenanteil zu verlangen, und das Steuergesetz sieht vor, dass der Zuwendende für die Entrichtung der Erbschafts- und Schenkungssteuern haftet. Darum kommt es namentlich bei grösseren Zuwendungen sehr darauf an, wer genau der Adressat der Zuwendung ist.

Werden zum Beispiel 100'000 Franken einer gemeinnützigen basel-städtischen Institution (etwa dem Blindenheim Basel) geschenkt, so hat man steuerlich nichts zu befürchten. Eine Schenkungssteuer fällt nicht an. Im Gegenteil: Es winkt sogar ein Abzug für Zuwendungen bei der Einkommenssteuer, der je nach Einkommenshöhe eine Steuerersparnis von bis zu 40'000 Franken bringen kann.

Werden diese 100'000 Franken einer gemeinnützigen Institution in einem anderen Kanton (etwa dem Kunstmuseum Solothurn) oder im Ausland (beispielweise einem Waisenhaus in Rio de Janeiro) geschenkt, so kommt es auf das Netz der interkantonalen und -nationalen Gegenrechts-vereinbarungen über die Steuerbefreiung derartiger Zuwendungen an. Mit dem Kanton Solothurn besteht eine solche Gegenrechtsvereinbarung. Die Zuwendung bleibt deshalb steuerfrei. Mit Brasilien gibt es eine solche Gegenrechtsvereinbarung nicht. Die Zuwendung löst deshalb die baselstädtische Schenkungssteuer aus. Sie wird wohl vom Zuwendenden zu berappen sein, weil die kantonale Steuerverwaltung kaum mit dem brasilianischen Waisenhaus korrespondieren will und es aus völkerrechtlichen Gründen auch nicht darf. Die Steuer macht nach dem geltenden, linearen Tarif 5 Prozent aus, also 5'000 Franken. Der in der Revisionsvorlage vorgeschlagene neue Tarif soll progressiv ausgestaltet sein, mit Steuersätzen zwischen rund 6 – 14 Prozent.

Eine steuerliche Fallgrube können Zuwendungen an Institutionen sein, die auf den ersten Blick – oder auch nur in den Augen des Zuwendenden – als gemeinnützig erscheinen, bei denen aber eine nähere Prüfung ergibt, dass sie es im strengen steuerrechtlichen Sinn nicht sind. Dann drohen die teuren Steuersätze für Nichtverwandte, nach dem geltenden Tarif 22,5 – 49,5 Prozent und bald vielleicht 25 – 56,375 Prozent. Wer also etwa dem Guru einer Kultgemeinschaft die Hälfte seines Vermögens schenkt, riskiert, praktisch die ganze zweite Hälfte in Form von Schenkungssteuer abliefern zu müssen.

Frantisek J. Safarik